Recht muss Recht bleiben

Meine Meinung – von Sibylle Schwertner

Im Zuge der missglückten Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. ist eine heftige Diskussion entbrannt, ob Richter sich an das vorliegende Gesetz halten müssen oder doch – wie es der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gefordert hat – ihre Entscheidungen dem “Rechtsempfinden der Bevölkerung” anpassen sollten.

Zwei Meinungen scheinen sich unversöhnlich gegenüber zu stehen: Zum einen wird die Auffassung vertreten, das Urteil sei schlicht ein Skandal und man lästert mehr oder minder deftig über „unsere Bananenrepublik“. Zum anderen gibt es jene, die das Urteil wenn auch zähneknirschend akzeptieren und darauf verweisen, dass richterliche Entscheidungen auf keinen Fall dem Rechtsempfinden von irgendwem angepasst werden dürfen. Und es gibt wie immer die Besserwisser, die einfach meinen, man müsse das Gesetz ändern – und zwar so lange bis es passt!

In dem in Rede stehenden Beschluss des OVG Münster, mit dem lediglich über den Beschwerdeantrag der Stadt Bochum und nicht die Abschiebung von Sami A. entschieden wurde, geht es nicht nur um die Rückholung des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders, sondern nicht zuletzt auch um das indiskutable Verhalten einer Behörde im Umgang mit der Justiz. Die Diskussion über die Anpassung an das “Rechtsempfinden der Bevölkerung” zielt also in diesem Zusammenhang in die völlig falsche Richtung! Das “Rechtsempfinden der Bevölkerung” wäre im Gegenteil sogar ganz erheblich gestört worden, wenn das Gericht dieses Fehlverhalten nachträglich wie auch immer gebilligt hätte. Denn auch eine Behörde kann nicht machen was sie will! 

Recht muss Recht bleiben. Was passiert, wenn Recht und Gesetz nach Gutdünken ausgelegt, umgangen oder gar ausgesetzt werden, haben viel zu viele Menschen rund um den Globus auch in jüngster Zeit wieder bitter erfahren müssen. Und in Deutschland vertiefen die permanenten Diskussionen, gerade wenn es um das sensible Thema Abschiebung geht, den bereits vorhandenen Riss in der Gesellschaft. Darum sollten wenigstens die Entscheidungen unserer Gerichte von der “Bevölkerung”, die in juristischen Belangen doch überwiegend nur über rudimentäres Wissen verfügt, auch erst einmal ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Wir alle können nämlich sicher sein, es finden sich rasch genügend Rechtskundige, die, besteht auch nur der Hauch eines Zweifels, garantiert dafür sorgen, dass Recht und Gesetz am Ende “obsiegen” – wie es in Juristendeutsch so schön heißt.

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