Probleme benennen, statt sie schönzureden

Rezension Christian Ude: Die Alternative oder: Macht endlich Politik!

Das Gespenst der „Alternativlosigkeit“ geht um in Deutschland und das nicht zum ersten Mal. In den 1960er Jahren gab es schon einmal einen Bundeskanzler, der als alternativlos galt: Konrad Adenauer. Einer, der es wissen muss und die Zeit aus eigener politischer Erfahrung gut kennt, ist der ehemalige Oberbürgermeister von München Christian Ude – seit über 50 Jahren SPD-Mitglied und heute als „Ruheständler“ geradezu prädestiniert, um den „Herrschenden“ den Marsch zu blasen. Das tut er in seinem im März 2017 erschienenen Buch „Die Alternative oder: Macht endlich Politik“. Allein schon der Titel führt zu zustimmendem Kopfnicken in allen Teilen der Bevölkerung. Nie war der aus der vermeintlichen Alternativlosigkeit resultierende Stillstand so schmerzhaft spürbar wie gerade heute in einer international und national unruhigen Zeit. Christian Ude findet deutliche Worte für Probleme der jüngsten Vergangenheit und spart nicht mit Kritik auch an der SPD, die sich gerade den Opfern ihrer eigenen Politik eng verbunden fühlt und nach Gerechtigkeit lechzt. Flüchtlingskrise, Griechenlandkrise, EU und Türkei, keinen Aspekt lässt Ude aus und er zeigt Alternativen auf. Alternativen, die auch die Regierenden durchaus hätten finden können, wenn sie denn den Mut gehabt hätten, die Probleme klar zu benennen, statt sie schönzureden oder gar totzuschweigen.

Mit der Weisheit der Erfahrung ruft Christian Ude dazu auf, nicht in Frust und Ratlosigkeit zu versinken, sondern Politik zu machen, geht es doch um nichts geringeres als unsere Zukunft. Er rät dazu, das Grundgesetz mit allen Grundrechten und die Rechtsstaatlichkeit als Basis zu wahren und zu verteidigen. Ein “weiter so wie bisher” mit Diätenerhöhungen, Nebenverdiensten und gebrochenen Wahlversprechen, mit Spendenskandalen, Versorgungsprivilegien und Aufblähen des politischen Apparats dürfe es nicht geben. Mit Blick auf das Erstarken der Rechten spricht Ude von einer Bewährungszeit, die die etablierten Parteien erhalten hätten. Jetzt gehe es darum, die Menschen wirklich ernst zu nehmen. Deregulierungswahn, Privatisierung als vorhersehbares Risiko für die Entfesselung der Finanzindustrie und viele Fehlprognosen hätten das Vertrauen der Wähler gekosten. Es sei an der Zeit vom hohen Ross der Allwissenheit herunterzusteigen, um Vertrauen und Kompetenzzuweisung zurückzuerlangen. Moralische Selbsterhöhung jedenfalls sei der falsche Weg.

Insbesondere fehlende Grundsatzdebatten als Folge der Alternativlosigkeit prangert Ude an und erinnert an den Schlagabtausch zwischen Willy Brandt und Franz-Josef Strauß. „Da war das Parlament noch die Bühne der Nation“, schwärmt Ude und wünscht sich genau diesen Austragungsort politischer Kontroversen zurück. Er will politische Themen nicht länger nur in den Talkshows platt gewalzt sehen. „Statt in Selbstzufriedenheit zu baden, sich moralisch überlegen zu fühlen oder die Lage mit grandiosen Verheißungen schönzureden, sollten alle politisch Verantwortlichen die zentralen Probleme wirklich benennen“, fordert Ude. Echte Alternativen aufzuzeigen sei das Gebot der Stunde, „damit der Bürger wieder ein Wahlrecht hat – zwischen verschiedenen Richtungen und nicht nur zwischen den verschiedenen Logos, Slogans oder Gesichtern.“ Vor einer wichtigen Entscheidung müsse wieder politische Öffentlichkeit hergestellt werden, damit der Bürger nicht nur Fertigprodukte „der EU-Erweiterung, der Bundeswehreinsätze, der Bankenrettung, der Milliardenhilfe oder internationaler Sanktionen in den Medien serviert“ bekomme, sondern solche Aktionen als Ergebnis eines öffentlichen Diskurses erlebe. Und er ruft dazu auf, zu differenzieren, um nicht in „Schwarz-Weiß-Klischees mit zunehmendem Giftgehalt und Hasseffekten“ zu verfallen.

Mein Fazit: Eine lesenswerte Zusammenfassung der derzeitigen Lage in und um Deutschland mit zahlreichen  Denkanstößen und nicht zuletzt einem eindringlichen Appell an den „Souverän“ – das Volk – nicht nur auf Besserung zu warten, sondern sich wieder einzumischen, denn was er als Politik bekommt, ist das, was er sich ausgesucht hat! /sis

Bibliographische Angaben:
Christian Ude: Die Alternative oder: Macht endlich Politik
Albrecht Knaus Verlag, 2017, 240 Seiten
ISBN 978-3813507744

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