Europa liegt nicht in Brüssel!

Rezension Hans Magnus Enzensberger „Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas“

„Brüssel liegt in Europa, aber Europa nicht in Brüssel“ ist die Kernaussage in Hans Magnus Enzensbergers Essay  über die Irrungen und Wirrungen der Brüsseler Bürokraten, die die Allwissenheit für sich gepachtet zu haben scheinen und mithin am besten wissen wollen, was für die europäische Bevölkerung gut ist und was nicht. Ein Mitspracherecht gehört definitiv nicht dazu. Denn in den entscheidenden Institutionen Rat und Kommission sitzen nicht gewählte und damit auch nicht abwählbare Vertreter aus den Mitgliedstaaten, ein Heer von Räten, Kommissaren, Generaldirektoren und Verwaltungsräten in einer unüberschaubaren Zahl von Einzelinstitutionen mit ebenso unverständlichen Abkürzungen als Namen. Enzensberger listet eine Vielzahl auf, die erschrocken macht. Und er weist darauf hin, dass die Spitzenpositionen nicht nach Eignung, sondern nach Proporz vergeben werden, während die Beamten in der zweiten Reihe ihre Kompetenz in einem komplizierten Ausschreibungsverfahren unter Beweis stellen müssen: ohne entsprechende Ausbildung und Berufserfahrung kein Job in Brüssel.

Die Brüsseler Stellvertreter sind unbeliebt und das kommt nicht von ungefähr, denn ihr Normierungswahn kennt keine Grenzen, betont der Autor. Und wie das so ist mit einer machtbesessenen Institution, versucht sie ihre Kompetenzen immer weiter auszudehnen, obwohl das nicht im Sinne der Gründungsväter sein dürfte. Diese wollten die „Vereinigten Staaten von Europa“ viel eher unter ein Subsidiaritätsprinzip gestellt sehen, soll heißen, was in der Region entschieden werden kann, wird auch genau dort entschieden. Die Gemeinschaft hingegen sollte sich um Probleme kümmern, die kein Land alleine lösen kann, wie etwa die Luftfahrtkontrolle oder Fischfangquoten. Doch die europäischen Bürokraten haben sich durch Flexibilitätsklauseln auch da Eingriffsmöglichkeiten geschaffen, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben. Nur die Kultur blieb bisher von ihren Normierungsversuchen verschont, zu vielfältig zeigt sich dieser Bereich. Wobei Enzensberger deutlich macht, dass die Ideen für neue Normen in den Villen und Büroetagen der Lobbyisten entstehen und nicht etwa in den Köpfen der Brüsseler Abgeordneten und Beamten.

Trotz aller Ausdehnungsbemühungen ist die Europäische Union aber eine Wirtschaftsgemeinschaft geblieben, meint der Autor, denn die Wirtschaft bestimmt das Schicksal und nicht etwa die Politik. Dabei sei aber die wirtschaftliche Integration ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Kulturen der Länder vorangetrieben worden. Das trifft etwa auch auf die Eurozone zu, in die Länder aufgenommen wurden, die die Stabilitätskriterien gar nicht erfüllten, oder deren geschönte Zahlen nicht einmal überprüft wurden. Und so sei ein weiterer Grundsatz der Gründungsväter ausgehebelt worden, dass nämlich kein Mitgliedsstaat für die Schulden des anderen haften soll. Dank Gummiklauseln konnten diverse Rettungsschirme aufgespannt werden, die die Regelungen des Währungs- und Stabilitätspaktes schlicht umgehen und die Eurozone in eine Transferunion verwandelt haben, in der jedes Mitglied für alle anderen unbegrenzt zu haften hat. Die Spekulanten lachen sich ins Fäustchen, während der Europarat der Bevölkerung versichert, seine Entscheidungen seien „alternativlos“, was einem Denkverbot gleichkommt.

In der Trias von Parlament, Rat und Kommission verschwindet die Demokratie und wer dagegen aufbegehrt, wird als antieuropäisch denunziert. Aber das aus der Ohnmacht der Bevölkerung resultierende Desinteresse kommt den in Brüssel, Strasburg und Luxemburg kunstvoll geschaffenen Institutionen gerade recht, erklärt der Autor gut nachvollziehbar, denn die Brüsseler Bürokraten wollen und brauchen die Aufmerksamkeit der Bevölkerung nicht. Selbstkritik und Demut sind ohnehin nicht ihre Stärke. Sie leiden an Größenwahn, der keine Grenzen mehr kennt, attestiert Enzensberger und dem Leser bleibt nur die Erkenntnis, dass dies gewiss nicht das Europa ist, von dem die Völker auf dem europäischen Kontinent einst geträumt haben! /sis

Bibliographische Angaben:
Hans Magnus Enzensberger „Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas“
Sonderdruck Edition Suhrkamp
11. Auflage 2015, Suhrkamp Verlag Berlin, 73 Seiten
ISBN: 978-3-518-06172-5

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